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Bernd Unrecht lights GmbH
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Germany
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location of the company: Munich
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© Bernd Unrecht lights 2011

 


AGB - Allgemeine Geschäftsbedingungen

 

§ 1. Allgemeiner Geltungsbereich, Abwehrklausel
(1) Sämtliche Lieferungen und Angebote erfolgen von Bernd Unrecht lights, ausschließlich zu nachstehenden Bedingungen. Allgemeine Vertragsbedingungen oder Einkaufsbedingungen von Wiederverkäufern, Käufern und sonstigen Abnehmern oder Kunden finden keine Anwendung. Dies gilt auch dann, wenn bei der Auftragserteilung auf solche Vertragsbedingungen verwiesen wird und wir diesen Vertragsbedingungen nicht sofort ausdrücklich widersprechen.
(2) Verbraucher im Sinne dieser AGB sind natürliche Personen, mit denen das Unternehmen Bernd Unrecht lights in Geschäftsbeziehung tritt, ohne dass diesen eine gewerbliche oder selbständige berufliche Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer im Sinne dieser AGB sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, mit denen wir in Geschäftsbeziehung treten, die in Ausübung einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln. Kunde im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer.
(3) Besondere Vereinbarungen und Nebenabreden bedürfen zu ihrer Wirksamkeit unserer schriftlichen Zustimmung.
(4) Wir sind jederzeit berechtigt, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen einschließlich aller eventuellen Anlagen mit einer angemessenen Kündigungsfrist zu ändern oder zu ergänzen. Vorher eingehende Aufträge werden nach den dann noch gültigen alten Allgemeinen Geschäfts-bedingungen berarbeitet.
(5) Für Kommissionslieferungen gelten die der Auftragsbestätigung (dem Kommissionsvertrag) gesondert beigefügten Kommissionsbedingungen.

 

§ 2. Auftragsannahme, Angebote, Schriftform
(1) Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Eine Bestellung des Kunden kann schriftlich oder per Fax abgegeben werden und stellt einen bindenden Antrag zum Abschluß eines Kaufvertrages dar, den wir binnen zwei Wochen durch schriftliche oder elektronische Auftragsbestätigung oder durch Auslieferung der Ware annehmen können.
(2) Mit Vertragsabschluß verlieren alle vorhergehenden verbindlichen Vereinbarungen und Zusicherungen, soweit sie nicht ausdrücklich von uns schriftlich bestätigt werden, ihre Wirksamkeit. Absprachen und Ergänzungen sind nur wirksam, wenn sie ausdrücklich schriftlich vereinbart worden sind.
(3) Wir sind berechtigt, unsere Produkte fortlaufend fortzuentwickeln. Kleinere Abweichungen und technische Änderungen gegenüber unseren Abbildungen oder Beschreibungen sind möglich. Diese Produktabweichungen gelten sinngemäß auch für geringfügige Farb- und geringe Maßab-weichungen.
(4) Der jeweilige Katalog verliert mit Erscheinen einer Neuausgabe seine Gültigkeit.
(5) Warenproben und Muster gelten nur als unverbindliche Ansichtsmuster.
(6) Die Abgabe von Angeboten verpflichten nicht zur Auftragsannahme. Aufträge gelten erst dann als angenommen, wenn eine schriftliche Auftragsbestätigung vorliegt. Dies gilt auch bei Bestellungen auf elekrtonischem Wege. Die Zugangsbestätigung stellt noch keine Annahme der Bestellung dar.
(7) Wir sind berechtigt, die im Auftrag angegebenen oder schriftlich oder telefonisch bestellten Artikel, die nicht lieferbar sind, nicht oder anders zu liefern, wenn dies dem mutmaßlichen Willen des Kunden entspricht. Das gleiche gilt bei offensichtlichen Schreibfehlern. Wir behalten uns ferner Änderungen auch nach Absenden der Auftragsbestätigung vor, soweit dadurch nicht die Qualität, Güte, Preis, Funktion oder Lieferzeit beeinträchtigt werden.
(8) Unsere Montageanleitungen und technischen Informationen, die zur Unterstützung des Unternehmers aufgrund vorliegender Erfahrungen nach bestem Wissen entsprechend dem derzeitigen Erkenntnisstand gegeben werden, sind unverbindlich und begründen kein vertragliches Rechtsverhältnis und keine Nebenpflichten aus dem Kaufvertrag. Sie entbinden den Unternehmer nicht davon, die Produkte auf ihre Eignung für den vorgesehenen Verwendungszweck in eigener Verantwortung selbst zu prüfen.

 

§ 3. Lieferzeit, Lieferung, Teillieferungen, Versandkosten
(1) Lieferfristen sind nur dann verbindlich, wenn sie in der Auftragsbestätigung als solche fest vereinbart sind.
(2) Handelsvertreter, die als eigenständige Auftragsvermittler für Bernd Unrecht lights tätig sind, sind nicht berechtigt rechtsverbindliche Aussagen zu Lieferterminen zu treffen.
(3) Vorgeschriebene bzw. von uns bestätigte Lieferzeiten werden nach Möglichkeit eingehalten. Wird die Lieferzeit aber überschritten, so ist der Besteller nicht berechtigt, die Ware zurückzusschicken oder Schadensersatzanspüche zu stellen. Alle Lieferzeiten sind unverbindlich.
(4) Ist die Ware bei Bestellung nicht vorrätig, bemühen wir uns um schnellstmögliche Lieferung. Verzögert sich die Lieferung aus Gründen, die sich unserer Kontrolle entziehen, insbesondere wegen höherer Gewalt, Betriebsstörungen, Ausfall von Werkzeugen oder Maschinen, Arbeitskämpfen, ausbleibender Belieferung durch Vorlieferanten, so verlängert sich das vereinbarte Lieferdatum stillschweigend um den zur Beseitigung dieses Grundes notwendigen angemessenen Zeitraum. Dauern solche Gründe über einen Zeitraum von mehr als drei Monaten an, kann der Vertrag von jeder Partei gekündigt werden. Soweit die aufgeführten Gründe zur Unmöglichkeit der Lieferung führen, sind beide Vertragsparteien zur Vertragslösung berechtigt.
(5) Im Falle von Lieferverzögerungen, bei denen seitens Bernd Unrecht lights keine schriftlichen verbindlichen Liefertermine bestätigt wurden, ist der Kunde nicht berechtigt Aufwendungen hinsichtlich Verspätungsabschlägen, Kosten für Monteure, An- und Abfahrt zum Montageort an uns zu berechnen und insbesondere nicht dazu berechtigt derartige unberechtigte Forderungen gegen die Warenlieferung aufzurechnen.
(6) Sollte versandfertige Ware auf ausdrücklichen Wunsch des Kunden zu einem späteren als dem vereinbarten Zeitpunkt ausgeliefert werden, sind wir berechtigt, die Ware auf Kosten und Gefahr des Kunden einzulagern. Dies entbindet den Kunden nicht von seinen Zahlungsverpflichtungen laut gem. §§ 8 ff.
(7) Die Versandkosten trägt der Käufer. Bei Lieferungen innerhalb Deutschlands erfolgt die Lieferung der bestellten Produkte ab einem Netto-warenwert in Höhe von EUR 600.- frachtfrei zuzüglich Verpackung und Versicherung. Versandkosten BRD-Inseln, Europa und Übersee nach Absprache.
(8) Bei einer Lieferungen unter einem Netto-warenwert von EURO 100.- berechnen wir eine Bearbeitungsgebühr von EURO 15.-
(9) Wir sind zu Teillieferungen berechtigt. Es bleibt uns vorbehalten, eine Teillieferung vorzunehmen, sofern dies für eine zügige Abwicklung vorteilhaft erscheint.
(10) Der Versand erfolgt mit unserem Paketdienst. Von unseren Kunden gewünschte Sonderversendungsformen werden mit ortsüblichem Zuschlag berechnet.
(11) Eine Transportversicherung nehmen wir nur auf ausdrückliches Verlangen des Kunden und unter Berücksichtigung der dadurch entstehenden Kosten vor.

 

§ 4. Preise, Zahlungsbedingungen, Bearbeitungsgebühren, Verzug
(1) Unsere Katalogs- und Angebotspreise sind freibleibend.
(2) Vereinbarte und in der Auftragsbestätigung genannten Preise in EURO sind für die Dauer von vier Wochen verbindlich.
(3) Die vereinbarten Preise ergeben sich aus der Auftragsbestätigung von uns und verstehen sich ab dem von uns gewählten Auslieferungslager ohne Installation oder sonstige Nebenleistungen.
(4) In den Preisen eingeschlossen ist die handelsübliche Standardverpackung der gelieferten Ware, nicht jedoch Kosten und Nebenkosten des Versandes wie Porto, Fracht, Frachtverpackung, Zustellgebühren etc.; diese Kosten werden dem Vertragspartner gesondert in Rechnung gestellt.
(5) Die Entsorgung des Verpackungsmaterials geht zu Lasten des Empfängers.
(6) Rechnungen werden auf den Tag der Lieferung ausgestellt. Bei Zahlung innerhalb von 10 Tagen nach Rechnungsdatum wird ein Skonto von 3 % gewährt. Das offene Ziel beträgt 30 Tage.
(7) Bei Lieferung aus Aufträgen von Neukunden sind wir berechtigt, Zahlungen per Vorkasse oder gegen Nachnahme zu verlangen.
(8) Werden Zahlungen nicht pünktlich geleistet, behalten wir uns vor, nachfolgende Aufträge zu stornieren bzw. nicht auszuliefern. Bernd Unrecht lights kann jederzeit vom Vertrag zurücktreten, wenn an der Zahlungsfähigkeit des Bestellers berechtigte Zweifel auftreten.
(9) Bei Änderungen des Auftrages, die durch den Kunden verursacht werden, behalten wir uns die Geltendmachung einer Bearbeitungsgebühr in Höhe von 10% des Auftragswertes vor.
(10) Der Kunde hat eine Geldschuld während des Verzuges mit 8 % über dem Basiszinssatz gem. § 247 BGB zu versinzen. Die Geltendmachung eines weitergehenden, konkret nachzuweisenden Verzugsschadens bleibt uns ausdrücklich vorbehalten.
(11) Zu den Verzugskosten gehören auch unsere Kosten der Rechtsverfolgung (Anwalts- / Gerichtskosten) und Mahngebühren.
(12) Die Zahlung hat grundsätzlich zu erfolgen in barem Geld, per Bank-, Giro- oder Postscheck-überweisung. Andere Zahlungsmöglichkeiten können jedoch schriftlich vereinbart werden. Über die Hereinnahme von Wechseln wird von Fall zu Fall entschieden. Bei Wechselzahlungen gehen die Bank-, Diskont- und Einzugsspesen zu Lasten des Kunden.
(13) Eine Zahlung gilt erst dann als erflogt, wenn wir über den Betrag verfügen können. Im Falle von Schecks gilt die Zahlung erst dann als erfolgt, wenn der Scheck eingelöst wird.
(14) Die Aufrechnung oder Zurückbehaltung gegen Forderungen aller Art ist unzulässig, soweit diese nicht rechtskräftig festgestellt oder unbestritten sind.

 

§ 5. Gefahrtragung
(1) Ist der Käufer Unternehmer geht die Gefahr des zufälligen Unterganges und der zufälligen Verschlechterung der Ware - unabhängig von der Lieferzeit - auf den Käufer über, sobald die Ware an die den Transport auszuführende Person übergeben worden ist oder zwecks Versendung unser Lager verlassen hat. Falls der Versand ohne unser Verschulden unmöglich wird, geht die Gefahr mit der Meldung der Versandbereitschaft auf den Käufer über.
(2) Ist der Käufer Verbraucher, geht die Gefahr des zufälligen Unterganges oder der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware auch beim Versendungskauf erst mit der Übergabe der Ware auf den Käufer über.
(3) Der Übergabe steht es gleich, wenn der Käufer im Verzug der Annahme ist.

 

§ 6. Rückgaberecht
(1) Wir garantieren für nicht benutzte Ware ein Rückgaberecht innerhalb von 4 Wochen. Rücksendungen nach vorheriger Anmeldung per Telefon, Telefax oder E-Mail. Die Ware muss originalverpackt, unbenutzt und unbeschädigt sein. Ein abgestempelter Garantieschein und die Originalrechnung ist der zu reklamierenden Ware beizufügen. Die Rückgabefrist wird gewahrt durch das fristgerechte Absenden der Ware (Rechnungsdatum). Die Rücksendung wird von uns nur angenommen, wenn sie ausreichend frankiert wurde. Das Rückgaberecht ist nicht gültig für preis-reduzierte Ware und für Ware aus Sonderverkaufsaktionen.
(2) Bei Rücklieferungen, die nicht auf berechtigte Mängelrügen zurück- zuführen sind, schreiben wir für unbeschädigte und originalverpackter Ware 70 % des berechneten Preises (Nettowarenwert) gut. Dem Kunden bleibt der Nachweis vorbehalten, dass die uns entstehenden Kosten für Untersuchung, Aufarbeitung, Neuverpackung und Behandlung, Wiedereinlagerungs- und Bearbeitungspauschale in unserem Werk geringer sind als der Abzug von 30 %. Ist die Ware beschädigt oder nicht originalverpackt, so berechnen wir die konkreten Kosten, mindestens aber 60 % des ursprünglichen Warenpreises, wobei auch hier dem Kunden der Nachweis eines geringeren Kostenaufwandes vorbehalten bleibt.
(3) Die Kosten der Rücksendung trägt bei Ausübung des Rückgaberechtes der Verbraucher, es sei denn, die gelieferte Ware entspricht nicht der bestellten Ware.

 

§ 7. Gewährleistung, Reklamation
(1) Im Falle von Mängeln der Vertragswaren oder im Falle des Fehlens zugesicherter Eigenschaften sind wir nach unserer Wahl zunächst zur Nachbesserung des fehlerhaften Gegenstandes oder zur Ersatzlieferung berechtigt.
(2) Nach dem zweiten Fehlschlagen oder bei Unmöglichkeit der Nachbesserung oder Ersatzlieferung in angemessener Zeit ist der Vertragspartner berechtigt, Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrages (Wandlung) zu verlangen. Bei nur geringfügiger Vertragswidrigkeit der Leistung, insbesondere bei nur geringfügigen Mängeln, steht dem Kunden jedoch kein Rücktrittsrecht zu.
(3) Offensichtliche Mängel hat der Vertragspartner unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von zwei Wochen nach Erhalt der Lieferung uns schriftlich mitzuteilen. Andere Mängel, die auch bei sorgfältiger Prüfung nicht innerhalb dieser Frist entdeckt werden können, sind uns unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von sechs Monaten nach Lieferung schriftlich mitzuteilen.
(4) Die Verjährungsfrist für gesetzliche Mängelansprüche beträgt 2 Jahre, sofern der Kunde Verbraucher ist. Sofern der Kunde Unternehmer ist, beträgt die Verjährungsfrist für die Gewährleistungsansprüche ein Jahr.
(5) Bei Nachbesserung oder Austausch des mangelhaften Gegenstandes oder dessen mangelhafter Teile tragen wir die Kosten des Ersatzstückes oder der Ersatzteile sowie deren Versendung.
(6) Wählt der Kunde wegen eines Rechts- oder Sachmangels nach fehlgeschlagener Nacherfüllung den Rücktritt vom Vertrag, so steht ihm daneben kein Schadensersatzanspruch wegen des Mangels zu. Wählt der Kunde nach gescheiterter Nacherfüllung Schadensersatz, verbleibt die Ware beim Kunden, wenn ihm dies zumutbar ist. Der Schadensersatz ist der Höhe nach beschränkt auf die Differenz zwischen dem Kaufpreis und dem Wert der mangelhaften Sache. Dies gilt nicht, wenn die Vertragswidrigkeit von uns arglistig verursacht wurde.
(7) Die Gewährleistung erstreckt sich nicht auf Beleuchtungsgläser, Leuchtmittel (Lampen) und elektronische Verschleißteile.
(8) Die Gewährleistung setzt voraus, dass die Ware sachgemäß behandelt sowie fachgerecht montiert und in Betrieb genommen worden ist. Werden die Betriebs- und Wartungsanweisungen nicht befolgt, ohne Zustimmung Nachbesserungen, Veränderungen oder Bearbeitungen an der gelieferten Ware oder Teilen davon vorgenommen, entfällt jede Gewährleistung.
(9) Auf unser Verlangen ist uns der Liefergegenstand bzw. dessen Bauteil unverzüglich auf Gefahr und Kosten des Käufers einzusenden, widrigenfalls jedwede Gewährleistungspflicht erlischt. Ferner bezieht sich die Mängelhaftung nicht auf natürliche Abnutzung (Aufreiben von beweglichen Gelenken etc.), nachlässige Behandlung oder außergewöhnliche Betriebsbedingungen.
(10) Gewärleistungsanspüche können ausschließlich über den Fachhandel an den Verkäufer herangetragen werden, soweit der Kauf auch über den Fachhandel abgewicklet wurde. (11) Gewährleistungsansprüche sind nicht abtretbar.
(12) Der Höhe nach ist ein etwaiger Anspruch des Kunden bei leicht fahrlässiger Pflichtverletzung auf die Deckungssumme der Versicherung von Bernd Unrecht lights - abzüglich seines Selbstbehaltes - beschränkt.
(13) Für Fehler, die bei der Montage durch Dritte entstehen, wird keinerlei Haftung übernommen.
(14) Soweit wir Gewähr leisten, tauschen wir binnen angemessener, mind. vierwöchiger Frist nach unserer Wahl entweder den mangelhaften Gegenstand oder dessen mangelhafte Teile aus. Durch den Austausch mangelhafter Teile verlängert sich die Gewährleistungspflicht nicht. Die Kosten einer vom Käufer oder einem Dritten vorgenommenen Mängelbehebung werden von uns nicht erstattet.
(15) Der Käufer ist nicht berechtigt, Zahlungen wegen Gewährleistleistungsansprüchen bzw. sonstigen von uns nicht anerkannten Gegenansprüchen zurückzuhalten.

 

§ 8. Haftung, Schadensersatz
(1) Wir haften dem Kunden für Schäden nur, soweit den gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungs-gehilfen des Unternehmens Bernd Unrecht lights Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fallen. Eine Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen.
(2) Etwaige Schadenersatzansprüche sind der Höhe nach auf diejenigen Schäden begrenzt, mit deren möglichen Eintritt bei Vertragsabschluß das Unternehmen Bernd Unrecht lights nach den damals bekannten Umständen vernünftigerweise rechnen konnte.
(3) Im Falle eines Produktaustausches haften wir nur jeweils in der Höhe des Warenwertes, kommen jedoch nicht für Kosten der Warenlieferung, Montage, Wartezeit etc. auf.
(4) Weitergehende Anspüche des Kunden, insbesondere Ansprüche auf Ersatz für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind, sind - soweit im Rahmen der §§ 305 ff BGB gesetzlich zulässig - ausdrücklich ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, wenn Bernd Unrecht lights die Pflichtverletzung zu vertreten hat und für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung unsererseits beruhen. Einer Pflichtverletzung von Bernd Unrecht lights steht die eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen gleich.
(5) Der Höhe nach ist ein etwaiger Anspruch des Kunden bei leicht fahrlässiger Pflichtverletzung auf die Deckungssumme der Versicherung des Verkäufers - abzüglich seines Selbstbehalts - beschränkt.

 

§ 9. Eigentumsvorbehalt
(1) Bis zur vollständigen Bezahlung aller offenen Rechnungen für die vertragsgegenständlichen Produkte bleiben alle Produkte Eigentum des Unternehmens Bernd Unrecht lights.
(2) Wiederverkäufer sind berechtigt, Produkte von Bernd Unrecht lights im Rahmen ihres üblichen Geschäftsbetriebes weiterzuvertreiben. Ein Recht auf anderweitige Übereignung oder Verpfändung dieser Produkte besteht jedoch nicht. Für die Sicherungsübereignung von Warenlager müssen deshalb unsere Produkte ausdrücklich ausgenommen werden. Werden Pfändungen gegen die vertragsgegenständlichen Produkte ausgebracht, muß der Käufer das Unternehmen Bernd Unrecht lights unverzüglich benachrichtigen. Wird über das Vermögen des Wiederverkäufers das Vergleichs- oder Konkursverfahren eröffnet oder wird der Wiederverkäufer zahlungsunfähig, so erlischt seine Berechtigung zum Weiterverkauf unserer Produkte automatisch.
(3) Bei Pflichtverletzungen des Bestellers, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist der Lieferer nach erfolglosem Ablauf einer dem Besteller gesetzten angemessenen Frist zur Leistung, zum Rücktritt und zur Rücknahme berechtigt; die gesetzlichen Bestimmungen über die Entbehrlichkeit einer Fristsetzung bleiben unberührt. Der Besteller ist zur Herausgabe verpflichtet.
(4) Wir behalten uns das Eigentums- und ein eventuell bestehendes Urheberrecht an Zeichnungen oder sonstigen Unterlagen, die dem Wiederverkäufer überlassen werden, einschließlich der Kostenvoranschläge und Unterlagen zu Preiskalkulationen etc. vor. Soweit solche Unterlagen nicht zu Montageanleitungen oder Produktbeschreibungen gehören, für die eigene vertragliche Regelungen bestehen, dürfen diese ohne unsere schriftliche Genehmigung nicht vervielfältigt und Dritten nicht zugänglich gemacht werden.

 

§ 10. Rechte Dritter
Wir werden den Vertragspartner von Ansprüchen Dritter wegen Verletzung eines gewerblichen Schutzrechtes oder Urheberrechtes freistellen, sofern der Vertragspartner uns von solchen Ansprüchen unverzüglich schriftlich benachrichtigt hat und uns alle erforderlichen rechtlichen und technischen Abwehrmaßnahmen, insbesondere Änderung oder Austausch gelieferter Ware, ermöglicht hat. Weitergehende Ansprüche des Vertragspartners, gleich aus welchem Rechtsgrund, sind ausgeschlossen.

 

§ 11. Kommissionsware, Ausstellungsstücke
Im Falle der Herausgabe von Ausstellungsstücken und Kommissionsware trägt der Kunde die 100%ige Verantwortung für alle Eventualitäten, die Einwirkungen auf den Zustand oder Wert der Waren haben. Verlust, Untergang oder Beschädigungen an solchen Waren verpflichten den Kunden zum bedingungslosen Kauf der Ware zu den Preisen laut Kommisionsvertrag.

 

§ 12. Export von Leuchten
Wegen der weltweit von Land zu Land unterschiedlichen Sicherheitsbestimmungen, Normen, Entsorgungs- , Prüf- und Installationsvorschriften raten wir dringend vom Export der für die Verwendung in Deutschland gelieferten Leuchten in andere Länder, selbst innerhalb der EG, ab. Insbesondere übernehmen wir keine Gewährleistung für die Möglichkeit oder die Zulässigkeit der Ingebrauchnahme unserer für den nationalen Markt gelieferten Produkte im Ausland oder deren Funktionsfähigkeit im Ausland.

 

§ 13. Vertraulichkeit und Datenschutz
Gemäß § 28 des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) machen wir darauf aufmerksam, dass die im Rahmen der Geschäftsabwicklung notwendigen Daten mittels einer EDV-Anlage gemäß § 33 (BDSG) verarbeitet und gespeichert werden. Persönliche Daten werden selbstverständlich vertraulich behandelt.

 

§ 14. Gerichtsstand
(1) Alleiniger Gerichtsstand ist, wenn der Besteller Kaufmann ist, bei allen aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar sich ergebenden Streitigkeiten der Sitz des Lieferers. Der Lieferer ist jedoch auch berechtigt, am Sitz des Bestellers zu klagen.
(2) Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

 

§ 15. Schlußbestimmung
Sollte eine dieser Bestimmungen unwirksam sein, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Unwirksame Bestimmungen werden durch solche wirksamen Regelungen ersetzt, die den angestrebten wirtschaftlichen Zweck weitgehend erreichen.

 

AGB / Stand 10.07.2009